A4NEU: Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften
Veranstaltung: | KüstenGrün Grundsatz |
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Antragsteller*in: | Georg Berner-Waindok (KV Wilhelmshaven) |
Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 01.07.2020, 10:47 |
Antragshistorie: | Version 1(01.07.2020) Version 1(28.08.2020) |
Kommentare
Ulf Berner:
Sina Beckmann:
Ulf Berner:
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(91) Wir streben ein Wirtschafts- und Finanzsystem an, das im Sinne einer sozial-ökologischen Wirtschaft Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle im Rahmen der planetaren Grenzen nutzt.
(94) Märkte können ein mächtiges Instrument für ökonomische Effizienz,Innovation und technologischen Fortschritt sein. Ihre Dynamik und Schaffenskraft sind unverzichtbar, um die großen Herausforderungen der ökologischen Krisen zu bewältigen. Unregulierte Märkte aber sind zukunftsblind, krisenanfällig und instabil. Erst klare Regeln und wirksame Kontrollen stellen sicher, dass Märkte und Wettbewerb funktionieren und im gesellschaftlichen Interesse wirken.
(97) Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik orientiert sich an einem neuen Wohlstandsmaß und einer neuen Form der Wirtschaftsberichterstattung. Sie berücksichtigen neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen sowie Sorgearbeit, die zum größten Teil von Frauen – unbezahlt – geleistet wird. In unserem Grünen Verständnis gehören zum Wohlstandsbegriff auch fairer, gleichberechtigter Zugang und nachhaltiger Umgang mit Angeboten in den Bereichen, Freizeit, Bildung, Familie, Gemeinschaft und Gesundheit.
(107) Schlüsselprojekt einer sozial-ökologischen Industriepolitik ist die vollständige Dekarbonisierung der Produktionsprozesse in Europa. Automobilindustrie, Chemie und Maschinenbau waren die Säulen des Erfolges der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten, aber diese Branchen müssen sich neu erfinden sowie ihre Produktpalette und Materialien nachhaltig - zukunftsfähig entwickeln um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Dabei kann die deutsche Industrie auf das bauen, was sie – ganz besonders den Mittelstand – stark gemacht hat: ihre Ingenieurskunst, ihre Kreativität, die Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften sowie ihre europäische und globale Orientierung.
(110) Statt einer Abhängigkeit Europas im Bereich technischer Entwicklungen und Erfindungen brauchen wir ausreichend eigene Forschungs- , Entwicklungs- und Produktionskapazitäten für systemrelevante Produkte wie medizinische Präparate oder Techniken der kritischen Infrastruktur. Die Regionalisierung in kritischen Bereichen und globale Kooperationen gehören zusammen. Der Markt allein richtet es nicht.
(123) Die EU braucht eine eigene Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Sie braucht einen Haushalt, der groß genug ist, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse für die nationalen Haushalte leisten zu können. Dieser Haushalt muss über eigene Steuereinnahmen verfügen. Um langfristige Investitionen zu finanzieren und schwere Konjunktureinbrüche abzuwehren und zu bekämpfen, muss sich dieser Haushalt auch über Kredite finanzieren können, die durch werthaltige Sicherheiten unterlegt sind. Um den Euro zu stärken, müssen Staatsanleihen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten eine absolut sichere Geldanlage darstellen. Ein Zahlungsausfall muss in jedem Fall ausgeschlossen sein.
(129) Unser Steuersystem stellt die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sicher. Es braucht ein neues, gerechteres Steuersystem, das verständlich und effizient ist. Das ist Grundlage für Akzeptanz und reduziert soziale Ungleichheit.