Veranstaltung: | KüstenGrün Grundsatz |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.08.2020, 17:08 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A4NEU: Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften
Text
Sozial-ökologische Marktwirtschaft
(90) Kern der sozial-ökologischen Marktwirtschaft ist, Wohlstand im Sinne von
Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit neu zu bestimmen.
(91) Wir streben ein Wirtschafts- und Finanzsystem an, das im Sinne einer
sozial-
ökologischen Marktwirtschaft Wachstum, Effizienz, Wettbewerb und Innovation als
Mittel zur
Erreichung von mehr Lebensqualität für alle im Rahmen der planetaren Grenzen
nutzt.
(92) Den Weg zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft bereitet ein europäischer
Green Deal.
Er schafft den neuen Ordnungsrahmen für faires, ökologisches und nachhaltiges
Wirtschaften,
indem er auf ein Bündnis aus Arbeit und Umwelt baut. Er investiert mutig in die
Zukunft. Er
setzt neue Kräfte für Kreativität und Innovationen frei. Er sorgt für sozialen
Ausgleich und
stärkt Geschlechtergerechtigkeit.
(93) Freies und kreatives Handeln von Menschen sowie die Dynamik eines fairen
Wettbewerbs
und gesellschaftlicher Kooperation können nachhaltigen Wohlstand, Fortschritt
und innovative
Problemlösungen schaffen.
(94) Märkte können ein mächtiges Instrument für ökonomische Effizienz,
Innovation und
technologischen Fortschritt sein. Ihre Dynamik und Schaffenskraft sind
unverzichtbar, um die
großen Herausforderungen der ökologischen Krisen zu bewältigen. Unregulierte
Märkte aber
sind zukunftsblind, krisenanfällig und instabil. Erst klare Regeln stellen
sicher, dass
Märkte und Wettbewerb funktionieren und im gesellschaftlichen Interesse wirken.
(95) Es gilt das Primat der Politik, auch gegenüber Wirtschaft und Kapital. Wir
wollen es
neu begründen. Dafür braucht es einen starken, effizienten und handlungsfähigen
Staat und
klare Leitplanken aus Steuer-, Abgaben- und Ordnungsrecht sowie intelligenter
öffentlicher
Forschungs- und Förderpolitik. Im Wettbewerb soll erfolgreich sein, wer
übergeordnete
gesellschaftliche Ziele nicht konterkariert, sondern befördert.
(96) Nur wenn Preise die ökologische Wahrheit sagen, geht der Wettbewerb der
Märkte nicht
zulasten der natürlichen Lebensgrundlagen. Klimafreundliche Alternativen können
sich dann
durchsetzen.
(97) Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik orientiert sich an einem Wohlstandsmaß
und einer
neuen Form der Wirtschaftsberichterstattung. Sie berücksichtigen neben
ökonomischen auch
ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen sowie Sorgearbeit, die
zum größten
Teil von Frauen – unbezahlt – geleistet wird. Wohlstand ist mehr als Konsum,
nämlich auch
Freizeit, Bildung, Familie, Gemeinschaft und Gesundheit.
(98) Wir wollen den Weg ebnen für soziales Unternehmertum, eine Wirtschaft des
Teilens, frei
zugängliches Wissen und Gemeingüter. So wird die Gemeinwohlökonomie gestärkt.
(99) Zukunftsfähiges Wirtschaften braucht Planungssicherheit. Staatliche
Wirtschafts-,
Investitions- und Infrastrukturpolitik muss langfristig und verlässlich
stattfinden. Um
erfolgreich zu wirtschaften, brauchen Unternehmen eine moderne und intakte
Infrastruktur,
gut ausgebildete Fachkräfte, gute Finanzierungsbedingungen, eine funktionierende
öffentliche
Verwaltung sowie soziale Stabilität und Rechtssicherheit. Dazu zählen auch
schnellere
Planungsverfahren durch frühzeitige Verfahrensbeteiligung sowie Behörden mit
ausreichendem
Personal und einer vollständig elektronischen Abwicklung von Anträgen.
(100) Infrastrukturen sind eine öffentliche Aufgabe. Öffentliche Güter und
Institutionen
müssen für alle zugänglich sein. Grundinfrastrukturen der Sicherheit, des
Rechts, der
Verkehrsinfrastruktur und der Verwaltung gehören in öffentliche Hand. Güter und
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die kommunale Daseinsvorsorge und
die kommunale
Selbstverwaltung müssen in öffentliche Hand und von Marktmechanismen und
Wettbewerb
ausgenommen bleiben.
Wirtschafts- und Industriepolitik
(101) Wettbewerb unter gleichen Bedingungen ist die Voraussetzung dafür, dass
Märkte
effizient funktionieren und Wohlstand und Fortschritt hervorbringen können. Es
ist Aufgabe
von Politik, Machtstellungen und Monopole zu verhindern und aufzubrechen.
(102) Dumping, Protektionismus und mangelnde Regulierung führen zu unfairem
Wettbewerb.
Darunter leiden viele europäische Unternehmen. Der Erwerb von
Unternehmensbeteiligungen,
Direktinvestitionen, Marktzutritte und auch die Vergabe öffentlicher Aufträge
durch und an
Dritte sollen auf der Basis von Standards und Gegenseitigkeit erfolgen.
Außereuropäische
Übernahmen müssen dann, wenn nötig, auch untersagt werden. Kritische
Infrastruktur und
Schlüsselindustrien gilt es zu schützen.
(103) Regulierung ist auf ihre Ziele auszurichten. Sie sollte Individuen und
Unternehmen
möglichst viel Freiheit in Bezug auf die gewählten Mittel überlassen. Es ist
laufend zu
überprüfen, ob es bestimmter Vorschriften noch bedarf. Auch ungeeignete
politische Regeln
schränken Wettbewerb ein und hemmen wirtschaftliche Entwicklung. Regulierungen
müssen so
ausgestaltet sein, dass sie nicht als Barriere für Gründungen wirken und zum
Wettbewerbsnachteil für kleine Unternehmen und das Handwerk werden. Sie sollen
stattdessen
bewirken, dass Machtunterschiede möglichst ausgeglichen werden.
(104) Digitale Plattformen sind Teil der Infrastruktur. Das Teilen, Tauschen und
Vermitteln
von Gütern, Dienstleistungen und Informationen auf digitalen Plattformen kann
die Teilhabe
der Menschen stärken. Diese Plattformen sollen klar und streng reguliert werden,
damit sie
ihre Machtstellung nicht ausnutzen können, faire Wettbewerbs- und
Arbeitsbedingungen
herrschen sowie Innovation im Sinne des Gemeinwohls stattfindet. In Europa
braucht es
öffentlich-rechtliche Alternativen zu den bisherigen privaten Monopolen.
(105) Wirtschaftspolitisch muss der Staat mehr tun, als nur einen Rahmen zu
setzen.
Deutschland kann nur in der ökologischen Moderne seine internationale Position
als globaler
Industriestandort wahren, mit neuen Produkten und guten Arbeitsplätzen. Dazu
braucht es eine
aktive Industriepolitik, die neuen Technologien zum Durchbruch verhilft, gerade
da, wo der
Markt das Risiko scheut. Sie muss außerdem Wettbewerbsnachteile ausgleichen, in
Forschung
investieren und Arbeitsplätze sichern.
(106) Unternehmer*innen dürfen nicht gezwungen werden, sich zwischen einem
wirtschaftlich
erfolgreichen Weg oder einer sozialen und ökologischen Ausrichtung des
Unternehmens zu
entscheiden. Wirtschaftliche Aktivität muss sich an langfristigen Zielen und
gesamtgesellschaftlichem Wohlstand ausrichten. Die Finanzberichterstattung soll
mit
Langfristzielen ergänzt werden sowie mit Indikatoren, welche die sozialen,
ökologischen und
gesellschaftlichen Auswirkungen messen.
(107) Schlüsselprojekt einer sozial-ökologischen Industriepolitik ist die
vollständige
Dekarbonisierung der Produktionsprozesse in Europa. Automobilindustrie, Chemie
und
Maschinenbau waren die Säulen des Erfolges der deutschen Wirtschaft in den
vergangenen
Jahrzehnten, aber diese Branchen müssen sich neu erfinden, um den
Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts gerecht zu werden. Dabei kann die deutsche Industrie auf das bauen,
was sie –
ganz besonders den Mittelstand – stark gemacht hat: ihre Ingenieurskunst, ihre
Kreativität,
die Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften sowie ihre europäische und
globale
Orientierung.
(108) Als einer der größten Wirtschaftsräume der Welt kann die Europäische Union
mit dem
gemeinsamen Binnenmarkt weltweit Standards setzen. Das gilt es zu nutzen, um die
Transformation voranzubringen, Menschenrechte zu schützen, wettbewerbsfähig zu
bleiben, sich
weniger abhängig von anderen globalen Playern zu machen und zugleich in der noch
weitestgehend unregulierten digitalen Welt Bürgerrechte zu sichern.
(109) Die Grundstoffindustrie wird auch künftig ein zentraler Baustein bleiben.
In einem
gemeinsamen Zusammenspiel von ökologischer und technologischer Innovation,
Digitalisierung,
branchenübergreifender Kooperation und planungssicherer politischer
Rahmensetzung sind die
Grundlagen dafür zu legen, dass Stahl, Aluminium, Glas, Papier oder Chemikalien
weiter in
Europa produziert werden. Die dafür nötigen Transformationsschritte müssen
wettbewerbsrechtlich ausgeglichen werden.
(110) Statt einer Abhängigkeit Europas im Bereich technischer Entwicklungen und
Erfindungen
brauchen wir ausreichend eigene Produktionskapazitäten für systemrelevante
Produkte wie
medizinische Präparate oder Techniken der kritischen Infrastruktur. Die
Regionalisierung in
kritischen Bereichen und eine globale Kooperation gehören zusammen. Der Markt
allein kann
das nicht richten.
(111) Das freie Unternehmertum, die Gründer*innen in Start-ups sind die
Treiber*innen für
Innovation. Grundlage für Neugründungen und Fortschritt sind Wagniskapital und
Investitionen
in Forschung. Wirtschaftspolitik begünstigt, fördert und vernetzt neue Ideen und
kleine
Unternehmen sowie Start-ups europaweit. Sie unterstützt bei der Finanzierung,
beim Transfer
von Grundlagenforschung in die Praxis und sorgt für attraktive
Rahmenbedingungen, um die
besten Forscher*innen, Gründer*innen und Fachkräfte anzuziehen.
Eigentum und Gemeinwohl
(112) Ohne Recht auf Eigentum sind eine freiheitliche Gesellschaft und eine
sozial-
ökologische Marktwirtschaft unvorstellbar. Gleichzeitig verpflichtet es
gesellschaftlich,
weil eine zu starke Konzentration von Eigentum in den Händen Weniger Demokratie
und
Marktwirtschaft bedroht.
(113) Das Privateigentum von Boden und Immobilien unterliegt einer besonderen
Sozialpflichtigkeit. Deshalb sollten Renditen in diesem Bereich begrenzt sein
sowie Grund
und Boden, insbesondere in den Großstädten, wieder verstärkt in öffentliches
Eigentum
überführt werden.
(114) Es braucht neue Formen von gemeinwohlorientiertem Eigentum und eine
stärkere
Gemeinwohlbindung. Genossenschaften und soziale Unternehmen können unsere
Wirtschaft zu
einer Gemeinwohlökonomie weiterentwickeln.
(115) Die Weitergabe von bestehendem Wissen ist über Open Source praktisch ohne
Kosten
möglich. Der Zugang zu Wissen für alle Menschen erhöht Wohlstand und
Gerechtigkeit.
Geistiges Eigentum soll daher auf das Maß begrenzt werden, das erforderlich ist,
um
ökonomische Anreize zur Wissensgenerierung zu erhalten. So viel Wissen wie
möglich soll
Menschheitswissen werden.
Finanzmärkte und Banken
(116) Banken und Finanzmärkte haben die Aufgabe, realwirtschaftliche
Investitionen zu
finanzieren und Sparer*innen attraktive Anlagemöglichkeiten zu bieten. Durch die
Deregulierung der Märkte geriet jedoch die Spekulation mit unproduktiven
Finanzprodukten zum
Hauptzweck. Spekulationen müssen eingedämmt werden und wir müssen zurück zum
sogenannten
„boring banking“, bei dem die langfristige Finanzierung im Vordergrund steht und
nicht
kurzfristige Spekulation.
(117) Gute Banken sind Grundpfeiler moderner Volkswirtschaften. Werden sie zu
groß, werden
sie zur Gefahr. Deshalb sollte keine Bank so groß sein, dass sie eine ganze
Volkswirtschaft
in den Abgrund reißen kann. Eine Abwicklung muss ohne Rückgriff auf Steuermittel
jederzeit
möglich sein. Außerdem brauchen Banken eine gute Eigenkapitalausstattung und
wirksame
Haftungsregeln.
(118) Deutschlands bestehendes Drei-Säulen-Bankwesen mit seinen vielen kleinen,
lokalen
Banken hat sich bewährt. Der Finanzmarkt braucht einfache, glasklare Regeln ohne
Lücken, die
für alle gelten – egal ob Banken, Hedgefonds oder FinTechs. Kleine Banken, von
denen keine
Gefahr für das Finanzsystem ausgeht, müssen nicht so umfassend reguliert und
überwacht
werden wie systemrelevante Großbanken.
(119) Finanzmärkte haben eine wichtige Funktion für den Klimaschutz, wenn
Anlagegelder in
den ökologischen Umbau gelenkt werden und nicht mehr in die alte, fossile
Wirtschaft
fließen. Die öffentliche Hand muss vorangehen und sich vollständig aus
Investitionen in
fossile Unternehmen zurückziehen. Für private Anleger muss zu jeder Zeit
transparent sein,
worin investiert wird. Es gilt, die Finanzierung von Investitionen in
Klimaschutz und
Nachhaltigkeit günstiger zu machen als die Bereitstellung von Kapital für andere
Zwecke.
Geld- und Fiskalpolitik
(120) Aufgabe der Geldpolitik von Zentralbanken sowie der Fiskalpolitik ist es,
ökonomischen
Krisen entgegenzuwirken. Denn sie vernichten Arbeitsplätze und Existenzen und
können
Gesellschaften ins Chaos stürzen.
(121) Die Zentralbanken allein stoßen an Grenzen, wenn es um die Stabilisierung
der
Wirtschaft in Krisenzeiten geht. Insbesondere die Haushaltspolitik muss einen
Beitrag
leisten, das Auf und Ab der Konjunktur auszugleichen und tiefe wirtschaftliche
Krisen zu
verhindern. Deshalb gilt es, stets die Auswirkung von Staatsausgaben auf die
Gesamtwirtschaft zu berücksichtigen. Es ist sinnvoll, sowohl auf nationaler als
auch auf
europäischer Ebene die Spielräume zur Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben
zu nutzen und
auszubauen, um Wirtschaftskrisen und deren soziale Folgen zu vermeiden.
Langfristige
Schuldentragfähigkeit ist dabei stets zu gewährleisten und gerade mit Blick auf
die
Handlungsspielräume künftiger Generationen gesetzlich zu verankern.
(122) Unsere gemeinsame europäische Währung trägt zu einem starken gemeinsamen
Europa bei.
Die Währungsunion ist allerdings ein unvollendetes Projekt geblieben. So
verschärfen sich
wirtschaftliche Unterschiede und Ungleichgewichte bei Wettbewerbsfähigkeit und
Handel, ohne
dass es dagegen europäische Instrumente gibt. Daher gilt es, die europäische
Währungsunion
zu vollenden und die dafür notwendigen Vertragsveränderungen auf den Weg zu
bringen.
(123) Die EU braucht eine eigene Zuständigkeit für die Wirtschafts- und
Fiskalpolitik. Sie
braucht einen Haushalt, der groß genug ist, um makroökonomisch zu stabilisieren
und in
schweren Krisen Zuschüsse für die nationalen Haushalte leisten zu können. Dieser
Haushalt
muss über eigene Steuereinnahmen verfügen. Um langfristige Investitionen zu
finanzieren und
schwere Konjunktureinbrüche abzuwehren und zu bekämpfen, muss sich dieser
Haushalt auch über
Kredite finanzieren können. Um den Euro zu stärken, müssen Staatsanleihen der
Europäischen
Union und ihrer Mitgliedstaaten eine absolut sichere Geldanlage darstellen. Ein
Zahlungsausfall muss in jedem Fall ausgeschlossen sein.
(124) Die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank ist ein hohes Gut. Sie
gilt es zu
bewahren. Krisen haben jedoch gezeigt, dass eine alleinige Ausrichtung auf das
Ziel der
Preisniveaustabilität ein zu enges Mandat für die Geldpolitik ist. Daher sollte
die EZB, wie
andere Zentralbanken auch, gleichberechtigt auch das Ziel der Wohlstandsmehrung
und eines
hohen Beschäftigungsstands verfolgen. Solange die Unabhängigkeit der Zentralbank
gesichert
ist, sollte es zulässig sein, dass die Notenbank in schweren Krisen die
Liquidität der
Staaten garantiert.
(125) Auf europäischer Ebene ist eine stärkere Harmonisierung und
Vergemeinschaftung von
wettbewerbssensiblen Steuern notwendig, wie etwa der Besteuerung von
Unternehmensgewinnen.
Lohn- und Tarifpolitik sollten schrittweise stärker aufeinander abgestimmt
werden. Im Fall
von hohen und dauerhaften Handelsungleichgewichten innerhalb der Währungsunion
müssen die
Empfehlungen der Europäischen Kommission eine stärkere Verbindlichkeit haben,
etwa den
Defizit- wie auch den Überschussländern symmetrische Verpflichtungen zum Abbau
aufzuerlegen.
Haushalts- und Steuerpolitik
(126) Haushaltsmittel gehören allen Bürger*innen. Mit ihnen ist stets sorgsam
umzugehen und
es ist zu überprüfen, ob die angestrebten gesellschaftlichen Ziele auf
effizientem Weg
erreicht werden. Die öffentlichen Haushalte sollten in einer Demokratie klar,
transparent
und nachvollziehbar sein. Gender Budgeting ist für einen gerechten Haushalt
unerlässlich.
(127) Wir stehen zu langfristig nachhaltigen Staatsfinanzen und zu gesetzlichen
Regeln für
die Begrenzung der Kreditaufnahme. Dabei gilt es, nicht nur die
Verbindlichkeiten zu
betrachten, sondern auch das Vermögen der öffentlichen Hand zu erhalten und
auszubauen.
Investitionen in Infrastruktur und Nachhaltigkeit sichern die
Handlungsspielräume künftiger
Generationen. In diesem Sinne ist der Anteil der öffentlichen Investitionen an
der
Wirtschaftsleistung auszubauen. Für den Ausbau des öffentlichen Vermögens und
die
langfristige Sicherung unseres Wohlstands kann eine Kreditfinanzierung sinnvoll
und
pragmatisch geboten sein, insbesondere wenn sie eine gute Rendite verspricht.
(128) Infrastruktur ist öffentliche Aufgabe. Öffentlich-Private Partnerschaften
kommen nur
dann in Betracht, wenn sich durch sie ein Mehrwert bzw. geringere Kosten für die
Steuerzahler*innen ergeben.
(129) Unser Steuersystem stellt die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sicher.
Es braucht
ein gerechtes Steuersystem, das verständlich und effizient ist. Das ist
Grundlage für
Akzeptanz und reduziert soziale Ungleichheit.
(130) Ein Steuersystem, das wirtschaftliche Dynamik schaffen will, begünstigt
neue
Aktivitäten und Investitionen und besteuert Vermögen sowie leistungslose
Einkommen. Das
Aufkommen der Steuern aus Kapital- und Gewinneinkommen und aus großen Vermögen
muss wieder
erhöht werden.
(131) Steuern lenken. Steuersysteme sollen gesellschaftliche Ziele abbilden.
Nicht am
Gemeinwohl orientierte und ökologisch schädliche Tätigkeiten und Produkte sollen
stärker
besteuert und damit verteuert werden. Im Gegenzug werden der ökologische Umbau
und soziales
Engagement begünstigt.
(132) Steuerdumping schadet Volkswirtschaften. Unternehmensgewinne und digitale
Umsätze
müssen stärker am Ort des Konsums besteuert und eine gemeinsame europäische
Bemessungsgrundlage muss eingeführt werden.
(133) Alle sollen sich nach ihrer Leistungsfähigkeit am Gemeinwohl beteiligen.
Dafür braucht
es Transparenz über wirtschaftliche Verhältnisse und eine Verwaltung, die in der
Lage ist,
das Recht durchzusetzen. Steuerhinterziehung und -umgehung, Schwarzarbeit,
Geldwäsche und
Sozialbetrug sind mit allen Mitteln zu bekämpfen.
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