Kapitel: | Grundwerte: Die Werte, die uns einen |
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Antragsteller*in: | Franziska |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 05.07.2020, 22:20 |
Ä1 zu A2: Grundwerte: Die Werte, die uns einen
Text
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(4) Politik gestaltet die Wirklichkeit im Heute für das Morgen und ,im Bewusstsein für das
Gestern und in der Verantwortung für zukünftige Generationen. Ohne Woher kein Wohin. Wir blicken nach vorne, im Wissen um die geglückten
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durch
technologischensozialen, wirtschaftlichen und sozialentechnologischen Fortschritt zum Wohle der Menschen so
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Dekarbonisierung unserer
Wirtschaft und unserer Lebensweise, für die in den kommenden Dekaden erheblicheJahrzehnteerhebliche
Investitionen notwendig sind.
(16) Der Weg in die ökologische ModerneZukunft sichert Demokratie und Selbstbestimmung für heute
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Institutionen die
Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes, glückliches Leben schafft. Jeder Mensch hat das Recht auf
In Zeile 191 einfügen:
(20) Die Finanzierung dieser gerechten Gesellschaft und einer starken Daseinsvorsorge ist öffentliche Aufgabe.
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(23) Alle Menschen sollen unabhängig vom Geschlecht anunabhängig von geschlechtlicher und sexueller Identitätan der Gesellschaft teilhaben können.
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ökologisches
Wirtschaften schafft, im Rahmen der ökologisch vertretbaren Grenzen, Innovation und Fortschritt und trägt so zu einer gerechten Gesellschaft
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die
Konzentration von Macht verhindern. Eine am gemeinwohlorrientierte, sozial-ökologische Marktwirtschaft trägt dazu bei,
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Wohlstand
zum Wohle aller und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen, entsteht und die Versorgung mit grundlegenden Gütern gewährleistet ist.
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(29) In einer Welt, in der die geprägt ist von steigenden Anforderungen an jede*n Einzelne*n steigen, in der alle immer
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wenn allen
Kindern und Jugendlichen gleiche ChancenEntwicklungs- und Teilhabechancen gegeben werden.
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(38) Allen Geschlechterngeschlechtlichen Identitäten und Orientierungen kommt in der Demokratie gleiche Gestaltungs-und Entscheidungsmacht
zu. Um FrauenSie an allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt zu beteiligen, braucht es
Parität sowie Lebensbedingungen, die allen ermöglichen, ErwerbsarbeitErwerbs- und Familienarbeit sowie
gesellschaftliche und politische Arbeit zu vereinbaren.
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(44) Die europäische Integration ist konstitutiv –grundlegend– sie zu einer Föderalen Europäischen
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internationale
Gemeinschaft Verantwortung, gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen und Völkermord im
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Vielfalt
unserer Partei ist unsere politische Stärke.
(1) Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und
Freiheit. Jeder
Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Die
universellen
und unteilbaren Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab unserer Politik.
(2) Die Werte, die unsere Politik tragen, sind Ökologie, Gerechtigkeit,
Selbstbestimmung,
Demokratie und Frieden. Dieses Fundament bildet für uns die Grundlage für eine
solidarische
Gesellschaft, in der sich die Freiheit der und des Einzelnen auch in der Achtung
der Anderen
als Gleiche sowie in ihrer Würde und Freiheit entfaltet.
(3) Diese Werte, die auf dem Prinzip der Menschenwürde beruhen, ergänzen sich
nicht nur, sie
stehen mitunter auch im Widerstreit. Werteorientierte Politik braucht also
Gespräch und
Streit, Gestaltung und Erneuerung. Nur ein geschlossenes Weltbild kennt keine
Widersprüche.
Eine demokratische Gesellschaft realisiert sich weder in Werte- oder
Regellosigkeit noch in
starren Dogmen, sondern indem das Verhältnis der Werte zueinander immer wieder
konkret
ausverhandelt wird. Das ist grundlegende Voraussetzung für die Legitimität von
Politik.
(4) Politik gestaltet die Wirklichkeit im Heute für das Morgen und ,im
Bewusstsein für das
Gestern und in der Verantwortung für zukünftige Generationen. Ohne Woher kein Wohin. Wir blicken nach vorne, im Wissen um die
geglückten
Erfahrungen und Katastrophen unserer Geschichte. Als Europäer*innen handeln wir
im
Bewusstsein einer Verantwortung für globale Gerechtigkeit auf Grundlage der
Bürger- und
Menschenrechte, wie sie sich in Deutschland im Grundgesetz manifestieren. Die
Lehren aus den
Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Verpflichtung.
(5) Unsere Politik richtet sich an alle Menschen. Wir verstehen uns als
Bündnispartei, die
auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen offen ist für unterschiedliche
Erfahrungen,
Vorstellungen und Ansätze. Sie orientiert sich nicht an der Summe einzelner
Interessen oder
einzelner Gruppen, sondern verbindet verschiedene Interessen zu einer
gemeinsamen Vision für
die Zukunft. Das kann anstrengend sein, aber nur so entsteht aus den vielen
verschiedenen
Erfahrungen und Ideen Neues.
(6) Jede Zeit hat ihre Aufgabe. Die Aufgabe unserer Zeit ist, eine krisenfeste
Gesellschaft
demokratisch zu gestalten. Dazu ist Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität,
Vorsorge und
Gerechtigkeit neu zu definieren und die Politik darauf auszurichten. Um Krisen
zu meistern,
braucht es Zusammenhalt – in einer Gesellschaft, die allen Bürger*innen die
gleichen Rechte
und Möglichkeiten gewährt, die die Unterschiedlichkeit von Menschen und Regionen
als Stärke
und Wert begreift, die Minderheiten schützt und die Spannungen durch Respekt
ausgleicht. Wir
streben nach einem gemeinsamen Wir in einer vielfältigen Gesellschaft.
Ökologie
(7) Die Umwelt des Menschen zu schützen und zu erhalten ist Voraussetzung für
ein Leben in
Würde und Freiheit. Sauberes Wasser und saubere Luft, Artenvielfalt und
fruchtbare Böden
sind notwendige Bedingungen für unsere Entfaltungsfreiheit und Emanzipation.
Eine Politik,
welche die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, erhält die Möglichkeit zur
Selbstbestimmung
für uns und künftige Generationen. Das 21. Jahrhundert ist das Zeitalter des
Anthropozän.
Darin ist der Mensch zum entscheidenden Einflussfaktor dafür geworden, wie sich
unsere Erde
verändert. Die Natur braucht uns nicht. Wir brauchen sie.
(8) Das Wissen um die planetaren Grenzen ist Leitlinie unserer Politik. Denn
wenn wir durch
unser Handeln die ökologischen Belastungsgrenzen in Bereichen wie Artenvielfalt,
Klimaerhitzung oder Meeresversauerung überschreiten, sind die Stabilität unseres
Ökosystems
und die Lebensgrundlagen der Menschen gefährdet. Es ist unsere Aufgabe, uns
durch
technologischensozialen, wirtschaftlichen und sozialentechnologischen Fortschritt zum Wohle der
Menschen so
nachhaltig weiterzuentwickeln, dass wir unsere Lebensgrundlagen bewahren und den
Weg in die
ökologische Moderne einschlagen.
(9) Wir haben nur diese eine Erde, in ihrer Schönheit und natürlichen Vielfalt.
Menschen
sind nicht die einzigen Lebewesen, die fühlen. Daher ist es Pflicht für uns
Menschen, das
Wohl von Tieren und die gesamte lebendige Natur zu schützen.
(10) Eine intakte Umwelt ist Voraussetzung für Gesundheit. Der Erhalt unserer
natürlichen
Lebensgrundlagen und die Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise verhindern
massive
Gesundheitsschäden und schützen im Sinne der Vorsorge die Gesundheit zukünftiger
Generationen.
(11) Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Ziel einer nachhaltigen
Entwicklung
ist auch die ökologische Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Es ist unsere
Verpflichtung, ihnen faire Handlungsspielräume und Entscheidungsfreiheiten zu
ermöglichen.
(12) Die Klimakrise und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen verschärft
bestehende
Ungleichheiten und trifft damit insbesondere Frauen. Ökologische Maßnahmen
müssen von Frauen
mitgestaltet werden. Nachhaltigkeit bedeutet auch Geschlechtergerechtigkeit.
(13) Unter der Zerstörung der Natur leiden diejenigen früher und am stärksten,
die dazu am
wenigsten beitragen und ihr am wenigsten entgehen können. Wo reiche Menschen
sich noch
teilweise anpassen können, spüren andere die Folgen mit brutaler Härte. Ökologie
und
Klimapolitik sind eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Jedoch können
ökologische
Maßnahmen in Widerspruch zu sozialen Interessen geraten. Daher muss ökologische
Politik
soziale Interessen immer miteinbeziehen.
(14) Wir denken Ökologie global. Ein Leben in Würde und Freiheit bedeutet ein
Recht aller
Menschen auf Selbstbestimmung und Teilhabe. Globale Umweltgerechtigkeit nimmt
die
historische Verantwortung der Industriestaaten für die Zerstörung der Umwelt in
den Blick.
Deshalb sind wir in der Pflicht, die ökologischen und sozialen Kosten unseres
Wirtschaftens
zu reduzieren, statt sie in andere Weltregionen zu verlagern, sowie diejenigen
zu
unterstützen, die schon heute stark von Umweltzerstörungen betroffen sind und
das in Zukunft
noch stärker sein werden.
(15) Eine nachhaltige Wirtschaftsweise schützt nicht nur Lebensgrundlagen,
sondern erhöht
auch Wohlstand und Lebensqualität. Das erfordert eine grundlegende
Dekarbonisierung unserer
Wirtschaft und unserer Lebensweise, für die in den kommenden Dekaden erheblicheJahrzehnteerhebliche
Investitionen notwendig sind.
(16) Der Weg in die ökologische ModerneZukunft sichert Demokratie und Selbstbestimmung
für heute
und für künftige Generationen. Sonst verlieren wir, was wir mit dem Klima
schützen: Freiheit
und Würde. Demokratische Verfahren bringen die Kreativität und den
gesellschaftlichen
Zusammenhalt hervor, die es zur Bewältigung der ökologischen Krisen braucht.
Gerechtigkeit
(17) Die Würde und Freiheit des Menschen werden in einer gerechten und
solidarischen
Gesellschaft verwirklicht. Solidarität schafft gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Gerechtigkeit heißt für uns gleiche und größtmögliche Freiheit für alle. Sie ist
die
Grundlage für ein gutes Leben.
(18) Gerechtigkeit bedeutet mehr als ein Leben ohne Armut. Soziale Gerechtigkeit
braucht
einen starken Sozialstaat, der nicht nur materielle Sicherheit und Teilhabe
gewährleistet
und Menschen vor Armut schützt, sondern über starke öffentliche Räume und
Institutionen die
Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes, glückliches Leben schafft. Jeder Mensch hat
das Recht auf
materielle Sicherheit und soziale Teilhabe sowie ein Leben frei von
existenzieller Not.
(19) Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht, gleichberechtigt am
gesellschaftlichen Leben
teilzunehmen. Das verlangt starke öffentliche Räume und Institutionen – gute
Schulen,
Schwimmbäder und Sportplätze, Bibliotheken und Theater, einen gut ausgebauten
öffentlichen
Nahverkehr, Internetversorgung für alle, gute gesundheitliche Versorgung und
gleichwertige
Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. In Zeiten der
Individualisierung, in der
sich viele Menschen einsam fühlen, sind solche Orte von besonderer Bedeutung.
(20) Die Finanzierung dieser gerechten Gesellschaft und einer starken Daseinsvorsorge ist öffentliche Aufgabe.
(21) Gute Bildung ist Voraussetzung für Gerechtigkeit. Wir brauchen ein
ganzheitliches und
am Menschen ausgerichtetes Bildungssystem. Das Vertrauen, dass wir die Zukunft
für uns und
die Generationen nach uns bewahren und gestalten können, ist ein notwendiger
Antrieb für
gesellschaftlichen Fortschritt.
(22) Eine Gesellschaft ist dann sozial, wenn ihr Wohlstand gerecht verteilt ist.
Unregulierter Kapitalismus produziert Ungleichheit und Machtkonzentration. Zu
große
Ungleichheit bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft und damit einen Pfeiler
der
Demokratie. Aufgabe von Politik ist es, durch Regulierung, Investitionen und
Steuern
Ungleichheit zu reduzieren und einen Ausgleich zu schaffen. Große Vermögen
bringen soziale
Verpflichtungen mit sich.
(23) Alle Menschen sollen unabhängig vom Geschlecht anunabhängig von geschlechtlicher und sexueller Identitätan der Gesellschaft
teilhaben können.
Gerechtigkeit bedeutet, dass bezahlte und unbezahlte Arbeit, Einkommen, Zugang
zu Bildung,
Eigentum und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt sind.
(24) Wirtschaft dient dem Menschen und nicht andersherum. Soziales und
ökologisches
Wirtschaften schafft, im Rahmen der ökologisch vertretbaren Grenzen, Innovation und Fortschritt und trägt so zu einer gerechten
Gesellschaft
bei. Dafür braucht es gemeinsame Regeln, die fairen Wettbewerb ermöglichen und
die
Konzentration von Macht verhindern. Eine am gemeinwohlorrientierte, sozial-ökologische Marktwirtschaft
trägt dazu bei,
dass Menschen sich verwirklichen können, Informationen effektiv genutzt werden,
Wohlstand
zum Wohle aller und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen, entsteht und die Versorgung mit grundlegenden Gütern
gewährleistet ist.
(25) Um globale Gerechtigkeit zu ermöglichen, muss das Weltwirtschaftssystem ein
sozial-
ökologisches werden, das nach demokratischen Regeln organisiert ist und auf der
Grundlage
von Kooperation und Solidarität beruht.
Selbstbestimmung
(26) Menschen begegnen sich als Gleiche – in ihren Rechten und ihrer
Würde.Selbst über das
eigene Leben bestimmen zu können, macht die Würde und Freiheit eines Menschen
aus. Politik
hat die Aufgabe, die Freiheit und das Recht zur Selbstbestimmung zu schützen.
Sie erkennt
Unterschiede an und verhindert undemokratische und damit ungerechtfertigte
Herrschaft.
Voraussetzung für Selbstbestimmung, Freiheit und eine freie Entfaltung ist eine
Gesellschaft, in der weder der soziale Status, das Geschlecht oder die Herkunft
noch die
Religion oder äußere Merkmale noch das Alter oder die körperliche Verfassung
noch die
sexuelle Orientierung oder die sexuelle Identität einen Einfluss darauf haben,
wer
dazugehört und wer nicht. Freiheit muss gesellschaftlich aktiv ermöglicht
werden.
(27) Selbstbestimmtes Leben ist auf soziale, rechtliche, demokratische und
ökologische
Voraussetzungen angewiesen, sonst bleibt es das Privileg weniger. Freie
Entfaltung braucht
Sicherheit und Schutz vor Gewalt und Kriminalität. Informationelle
Selbstbestimmung und
informationstechnische Sicherheit sind im digitalen Zeitalter zu garantieren.
(28) Selbstbestimmtes Leben setzt wirtschaftliche Freiheit voraus. Die Freiheit,
den Beruf
zu wählen, Verträge zu schließen und ein Gewerbe oder Unternehmen zu gründen,
gehört dazu.
Jede und jeder hat das Recht, in einer Gewerkschaft für gute Arbeitsbedingungen
und Löhne zu
kämpfen. Wirtschaftliche Freiheit gewährleistet Eigentumsfreiheit , die sozial
verpflichtet.
(29) In einer Welt, in der die geprägt ist von steigenden Anforderungen an jede*n Einzelne*n steigen, in
der alle immer
schneller, anpassungsfähiger und immer besser sein müssen, darf es auch Schwäche
geben.
Jeder Mensch verdient Wertschätzung und Anerkennung für seine individuellen
Lebensentscheidungen, solange sie nicht zulasten Dritter gehen.
(30) Freiheit bedeutet Verantwortung für sich selbst und für andere. Sie fordert
Individuen
und Gesellschaft heraus. Sie verlangt uns allen etwas ab. Freiheit und
Selbstbestimmung
finden ihre Grenze dort, wo durch sie anderen Menschen und zukünftigen
Generationen Freiheit
und Selbstbestimmung genommen werden. Nur demokratische und rechtsstaatliche
Verfahren
können die Einschränkung von Freiheit und Selbstbestimmung legitimieren.
(31) Eine gleichberechtigte Gesellschaft ist eine, in der Frauen selbstbestimmt
über ihr
Leben und ihren Körper entscheiden können. Das setzt die Emanzipation von
Verhältnissen der
Unterdrückung und der Gewalt voraus. Wir stehen an der Seite von Frauen, die
global für ihr
Selbstbestimmungsrecht streiten.
(32) Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben eigene Rechte auf
Förderung ihrer
Entwicklung, auf Schutz, Teilhabe und Bildung. Selbstbestimmung ist nur möglich,
wenn allen
Kindern und Jugendlichen gleiche ChancenEntwicklungs- und Teilhabechancen gegeben werden.
Demokratie
(33) Demokratie heißt gleiche politische Freiheit für alle. Die Demokratie lebt
von
Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann. Deshalb braucht sie
Demokratinnen
und Demokraten. Demokratie steht nie still. Sie entwickelt sich immer weiter.
Demokratie ist
die Staatsform, die zur Selbstkorrektur in der Lage ist.
(34) Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit, denn sie garantiert
den Schutz von
Menschen-, Freiheits- und Minderheitenrechten auf Grundlage eines liberalen
Rechtsstaates.
Sie braucht Bürger*innen, die sie aktiv verteidigen und ihr immer wieder neue
Kraft geben.
Das ist der beste Schutz gegen die Zerstörung von innen.
(35) In einer Demokratie eignen sich Menschen ihre Zukunft gemeinsam an und
verwandeln
äußeres Geschehen in gemeinsame Entscheidungen. Demokratie ist anstrengend. Sie
braucht
respektvollen Streit genauso wie den Kompromiss. Voraussetzung für die
gleichberechtigte
Teilhabe aller ist die politische Gleichheit der Menschen, die durch Bürger- und
Menschenrechte garantiert wird. Demokratie braucht Freiheit und ist sogleich an
soziale
Voraussetzungen und Solidarität gebunden.
(36) Gewaltenteilung und ein starker Rechtsstaat tragen eine demokratische
Gesellschaft. Der
Rechtsstaat verankert das Gewaltmonopol des Staates und hegt es ein.
(37) Wir stehen für eine inklusive, vielfältige Demokratie. In einer immer
diverser
werdenden Gesellschaft sehen wir die Aufgabe, Unterschiede anzuerkennen und
Gleichberechtigung zu schaffen. Demokratie ermöglicht ein gesellschaftliches
Wir, das nicht
in Partikularinteressen auseinanderfällt. Sie wird reicher durch den Respekt vor
verschiedenen Erfahrungen.
(38) Allen Geschlechterngeschlechtlichen Identitäten und Orientierungen kommt in der Demokratie gleiche Gestaltungs-und
Entscheidungsmacht
zu. Um FrauenSie an allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt zu beteiligen,
braucht es
Parität sowie Lebensbedingungen, die allen ermöglichen, ErwerbsarbeitErwerbs- und Familienarbeit sowie
gesellschaftliche und politische Arbeit zu vereinbaren.
(39) Demokratie ist eine öffentliche Angelegenheit. Der demokratische
Meinungsstreit braucht
eine starke und lebendige Zivilgesellschaft, Engagement und Bürgerbeteiligung,
starke und
freie Medien sowie gute Bildungseinrichtungen. Für die offene Auseinandersetzung
nach klaren
Regeln braucht Demokratie immer wieder Innovationen und Parteien, in denen sich
Menschen
zusammenfinden, um Meinungen zu bündeln und sich mit Programmen und Haltungen
der
öffentlichen Debatte und der Entscheidung zu stellen.
(40) Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich Menschen einmischen und
repräsentiert
sehen. Demokratie braucht Zugänge und auch direkte Beteiligung, um die
unterschiedlichen
Perspektiven und Positionen in den demokratischen Prozess einbringen zu können.
(41) Demokratie beruht auf nachvollziehbaren Entscheidungswegen und auf
Transparenz über
Einflussnahme – etwa durch Unternehmen, Lobbyismus oder andere Staaten. Ein zu
starker
Einfluss bestimmter Gruppen und ökonomischer Interessen untergräbt die
Eigenständigkeit und
Glaubwürdigkeit politischen Handelns und muss eingegrenzt werden.
(42) Der Schutz, die Förderung und die Gewährleistung der Menschenrechte sind
konstitutiv
für die Demokratie. Sie sind insbesondere in den Menschenrechtskonventionen der
Vereinten
Nationen, in der Europäischen Menschenrechtskonvention, in der Grundrechtecharta
der
Europäischen Union sowie im Grundgesetz verbindlich garantiert.
(43) Der Föderalismus in Deutschland ist eine Lehre aus dem düstersten Kapitel
unserer
Geschichte und verhindert zentralstaatliche Übergriffe auf die Bürgerrechte. Er
verpflichtet
zur Kooperation. Das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen sichert
demokratische und
soziale Stabilität. Es stärkt vielfältige Regionen und sorgt für eine nahbare,
ansprechbare
Politik. Im Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen tragen Bund und
Länder
gemeinsame Verantwortung.
(44) Die europäische Integration ist konstitutiv –grundlegend– sie zu einer Föderalen
Europäischen
Republik ökologisch, sozial und demokratisch weiterzuentwickeln ist
Voraussetzung und Teil
einer demokratischen Gestaltung globaler Fragen.
Frieden
(45) Gelebte Freiheit und garantierte Würde benötigen Frieden. Das Zusammenleben
der
Menschen fußt auf der Fähigkeit, Konflikte gewaltfrei und friedlich zu lösen und
die
Menschenrechte aller zu wahren. Wo Gewalt friedliche Politik verneint, können
Menschenrechte
und Gewaltfreiheit in Konflikt geraten. Wir setzen auf die Mittel der Politik,
die dem Geist
der Kooperation in globaler Verantwortung entsprechen.
(46) Würde, Freiheit und Gleichheit ergeben sich aus der Universalität und
Unteilbarkeit der
Menschenrechte. Die verbrieften Menschenrechte sind nicht verhandelbar – weder
gegenüber
machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem
kulturellen
Relativismus. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Dies zu gewährleisten
ist
Verpflichtung nationaler und internationaler Politik. Wir tragen als
internationale
Gemeinschaft Verantwortung, gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen und
Völkermord im
Rahmen der Vereinten Nationen vorzugehen.
(47) Gewaltfreiheit ist mehr als die Nichtanwendung von physischer Gewalt,
Frieden mehr als
die Abwesenheit von Krieg. Kooperation, Dialog, demokratischer Ausgleich von
Interessen und
die Stärke des Rechts, genauso Multilateralismus, internationale Partnerschaft
und
europäische Einigung sind der Weg, um globale Herausforderungen, vor denen die
Menschheit
als Ganzes steht, zu bewältigen.
(48) Frauenrechte sind Menschenrechte. Die Verwirklichung von Frauenrechten, der
Schutz vor
geschlechtsspezifischer Verfolgung und Diskriminierung sowie eine aktive
Mädchen- und
Frauenförderung in allen Bereichen sollen die internationale Politik leiten.
(49) Das vereinigte Europa ist ein einzigartiges Friedensprojekt. Gegen einen
autoritären
Nationalismus ist das Versprechen der europäischen Einigung auf Frieden,
Freiheit,
Solidarität und Stabilität wichtiger Anker multilateraler und
menschenrechtsorientierter
Politik in der Welt.
(50) Humanitäre Verantwortung und internationale Solidarität bestimmen unser
politisches
Handeln. Unser Ziel ist eine weltweite Ordnung mit internationalen
Institutionen. Sie soll
Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit sichern, Armut verringern, den
gleichberechtigten Zugang
zu globalen Gemeingütern ermöglichen, Demokratie fördern, die gleichberechtigte
Teilhabe von
Frauen und Minderheitengruppen garantieren und das Klima schützen, wie es in den
Zielen für
nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen vereinbart ist.
Bündnispartei: Gemeinsam in Vielfalt
(51) Als Bündnispartei einen uns die beschriebenen Grundwerte. Wir sind aus
verschiedenen
Wurzeln zusammengewachsen. Sie liegen in der Öko- und Anti-Atom-Bewegung, der
Frauen- und
Bürgerrechtsbewegung, der Lesben-, Schwulen-, Eine-Welt- und Friedensbewegung
sowie der
Freiheitsbewegung der friedlichen Revolution. Wir entwickeln uns seit vier
Jahrzehnten
stetig weiter – neue Menschen und neue Perspektiven kommen hinzu und geben
unseren Werten
und Zielen Kraft. Unsere Mitglieder und unsere Wähler*innen sind vielfältig. Die
Vielfalt
unserer Partei ist unsere politische Stärke.
Von Zeile 44 bis 47:
(4) Politik gestaltet die Wirklichkeit im Heute für das Morgen und ,im Bewusstsein für das
Gestern und in der Verantwortung für zukünftige Generationen. Ohne Woher kein Wohin. Wir blicken nach vorne, im Wissen um die geglückten
Von Zeile 99 bis 101:
durchtechnologischensozialen, wirtschaftlichen und sozialentechnologischen Fortschritt zum Wohle der Menschen so
Von Zeile 153 bis 157:
Dekarbonisierung unserer
Wirtschaft und unserer Lebensweise, für die in den kommenden Dekaden erheblicheJahrzehnteerhebliche
Investitionen notwendig sind.
(16) Der Weg in die ökologische ModerneZukunft sichert Demokratie und Selbstbestimmung für heute
Von Zeile 175 bis 177 einfügen:
Institutionen die
Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes, glückliches Leben schafft. Jeder Mensch hat das Recht auf
In Zeile 191 einfügen:
(20) Die Finanzierung dieser gerechten Gesellschaft und einer starken Daseinsvorsorge ist öffentliche Aufgabe.
Von Zeile 209 bis 210:
(23) Alle Menschen sollen unabhängig vom Geschlecht anunabhängig von geschlechtlicher und sexueller Identitätan der Gesellschaft teilhaben können.
Von Zeile 215 bis 217 einfügen:
ökologisches
Wirtschaften schafft, im Rahmen der ökologisch vertretbaren Grenzen, Innovation und Fortschritt und trägt so zu einer gerechten Gesellschaft
Von Zeile 219 bis 221 einfügen:
die
Konzentration von Macht verhindern. Eine am gemeinwohlorrientierte, sozial-ökologische Marktwirtschaft trägt dazu bei,
Von Zeile 223 bis 225 einfügen:
Wohlstand
zum Wohle aller und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen, entsteht und die Versorgung mit grundlegenden Gütern gewährleistet ist.
Von Zeile 264 bis 265:
(29) In einer Welt, in der die geprägt ist von steigenden Anforderungen an jede*n Einzelne*n steigen, in der alle immer
Von Zeile 289 bis 290:
wenn allen
Kindern und Jugendlichen gleiche ChancenEntwicklungs- und Teilhabechancen gegeben werden.
Von Zeile 326 bis 331:
(38) Allen Geschlechterngeschlechtlichen Identitäten und Orientierungen kommt in der Demokratie gleiche Gestaltungs-und Entscheidungsmacht
zu. Um FrauenSie an allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt zu beteiligen, braucht es
Parität sowie Lebensbedingungen, die allen ermöglichen, ErwerbsarbeitErwerbs- und Familienarbeit sowie
gesellschaftliche und politische Arbeit zu vereinbaren.
Von Zeile 373 bis 374:
(44) Die europäische Integration ist konstitutiv –grundlegend– sie zu einer Föderalen Europäischen
Von Zeile 397 bis 399 löschen:
internationale
Gemeinschaft Verantwortung, gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen und Völkermord im
Von Zeile 445 bis 446 einfügen:
Vielfalt
unserer Partei ist unsere politische Stärke.
(1) Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und
Freiheit. Jeder
Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Die
universellen
und unteilbaren Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab unserer Politik.
(2) Die Werte, die unsere Politik tragen, sind Ökologie, Gerechtigkeit,
Selbstbestimmung,
Demokratie und Frieden. Dieses Fundament bildet für uns die Grundlage für eine
solidarische
Gesellschaft, in der sich die Freiheit der und des Einzelnen auch in der Achtung
der Anderen
als Gleiche sowie in ihrer Würde und Freiheit entfaltet.
(3) Diese Werte, die auf dem Prinzip der Menschenwürde beruhen, ergänzen sich
nicht nur, sie
stehen mitunter auch im Widerstreit. Werteorientierte Politik braucht also
Gespräch und
Streit, Gestaltung und Erneuerung. Nur ein geschlossenes Weltbild kennt keine
Widersprüche.
Eine demokratische Gesellschaft realisiert sich weder in Werte- oder
Regellosigkeit noch in
starren Dogmen, sondern indem das Verhältnis der Werte zueinander immer wieder
konkret
ausverhandelt wird. Das ist grundlegende Voraussetzung für die Legitimität von
Politik.
(4) Politik gestaltet die Wirklichkeit im Heute für das Morgen und ,im
Bewusstsein für das
Gestern und in der Verantwortung für zukünftige Generationen. Ohne Woher kein Wohin. Wir blicken nach vorne, im Wissen um die
geglückten
Erfahrungen und Katastrophen unserer Geschichte. Als Europäer*innen handeln wir
im
Bewusstsein einer Verantwortung für globale Gerechtigkeit auf Grundlage der
Bürger- und
Menschenrechte, wie sie sich in Deutschland im Grundgesetz manifestieren. Die
Lehren aus den
Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Verpflichtung.
(5) Unsere Politik richtet sich an alle Menschen. Wir verstehen uns als
Bündnispartei, die
auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen offen ist für unterschiedliche
Erfahrungen,
Vorstellungen und Ansätze. Sie orientiert sich nicht an der Summe einzelner
Interessen oder
einzelner Gruppen, sondern verbindet verschiedene Interessen zu einer
gemeinsamen Vision für
die Zukunft. Das kann anstrengend sein, aber nur so entsteht aus den vielen
verschiedenen
Erfahrungen und Ideen Neues.
(6) Jede Zeit hat ihre Aufgabe. Die Aufgabe unserer Zeit ist, eine krisenfeste
Gesellschaft
demokratisch zu gestalten. Dazu ist Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität,
Vorsorge und
Gerechtigkeit neu zu definieren und die Politik darauf auszurichten. Um Krisen
zu meistern,
braucht es Zusammenhalt – in einer Gesellschaft, die allen Bürger*innen die
gleichen Rechte
und Möglichkeiten gewährt, die die Unterschiedlichkeit von Menschen und Regionen
als Stärke
und Wert begreift, die Minderheiten schützt und die Spannungen durch Respekt
ausgleicht. Wir
streben nach einem gemeinsamen Wir in einer vielfältigen Gesellschaft.
Ökologie
(7) Die Umwelt des Menschen zu schützen und zu erhalten ist Voraussetzung für
ein Leben in
Würde und Freiheit. Sauberes Wasser und saubere Luft, Artenvielfalt und
fruchtbare Böden
sind notwendige Bedingungen für unsere Entfaltungsfreiheit und Emanzipation.
Eine Politik,
welche die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, erhält die Möglichkeit zur
Selbstbestimmung
für uns und künftige Generationen. Das 21. Jahrhundert ist das Zeitalter des
Anthropozän.
Darin ist der Mensch zum entscheidenden Einflussfaktor dafür geworden, wie sich
unsere Erde
verändert. Die Natur braucht uns nicht. Wir brauchen sie.
(8) Das Wissen um die planetaren Grenzen ist Leitlinie unserer Politik. Denn
wenn wir durch
unser Handeln die ökologischen Belastungsgrenzen in Bereichen wie Artenvielfalt,
Klimaerhitzung oder Meeresversauerung überschreiten, sind die Stabilität unseres
Ökosystems
und die Lebensgrundlagen der Menschen gefährdet. Es ist unsere Aufgabe, uns
durchtechnologischensozialen, wirtschaftlichen und sozialentechnologischen Fortschritt zum Wohle der
Menschen so
nachhaltig weiterzuentwickeln, dass wir unsere Lebensgrundlagen bewahren und den
Weg in die
ökologische Moderne einschlagen.
(9) Wir haben nur diese eine Erde, in ihrer Schönheit und natürlichen Vielfalt.
Menschen
sind nicht die einzigen Lebewesen, die fühlen. Daher ist es Pflicht für uns
Menschen, das
Wohl von Tieren und die gesamte lebendige Natur zu schützen.
(10) Eine intakte Umwelt ist Voraussetzung für Gesundheit. Der Erhalt unserer
natürlichen
Lebensgrundlagen und die Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise verhindern
massive
Gesundheitsschäden und schützen im Sinne der Vorsorge die Gesundheit zukünftiger
Generationen.
(11) Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Ziel einer nachhaltigen
Entwicklung
ist auch die ökologische Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Es ist unsere
Verpflichtung, ihnen faire Handlungsspielräume und Entscheidungsfreiheiten zu
ermöglichen.
(12) Die Klimakrise und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen verschärft
bestehende
Ungleichheiten und trifft damit insbesondere Frauen. Ökologische Maßnahmen
müssen von Frauen
mitgestaltet werden. Nachhaltigkeit bedeutet auch Geschlechtergerechtigkeit.
(13) Unter der Zerstörung der Natur leiden diejenigen früher und am stärksten,
die dazu am
wenigsten beitragen und ihr am wenigsten entgehen können. Wo reiche Menschen
sich noch
teilweise anpassen können, spüren andere die Folgen mit brutaler Härte. Ökologie
und
Klimapolitik sind eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Jedoch können
ökologische
Maßnahmen in Widerspruch zu sozialen Interessen geraten. Daher muss ökologische
Politik
soziale Interessen immer miteinbeziehen.
(14) Wir denken Ökologie global. Ein Leben in Würde und Freiheit bedeutet ein
Recht aller
Menschen auf Selbstbestimmung und Teilhabe. Globale Umweltgerechtigkeit nimmt
die
historische Verantwortung der Industriestaaten für die Zerstörung der Umwelt in
den Blick.
Deshalb sind wir in der Pflicht, die ökologischen und sozialen Kosten unseres
Wirtschaftens
zu reduzieren, statt sie in andere Weltregionen zu verlagern, sowie diejenigen
zu
unterstützen, die schon heute stark von Umweltzerstörungen betroffen sind und
das in Zukunft
noch stärker sein werden.
(15) Eine nachhaltige Wirtschaftsweise schützt nicht nur Lebensgrundlagen,
sondern erhöht
auch Wohlstand und Lebensqualität. Das erfordert eine grundlegende
Dekarbonisierung unserer
Wirtschaft und unserer Lebensweise, für die in den kommenden Dekaden erheblicheJahrzehnteerhebliche
Investitionen notwendig sind.
(16) Der Weg in die ökologische ModerneZukunft sichert Demokratie und Selbstbestimmung
für heute
und für künftige Generationen. Sonst verlieren wir, was wir mit dem Klima
schützen: Freiheit
und Würde. Demokratische Verfahren bringen die Kreativität und den
gesellschaftlichen
Zusammenhalt hervor, die es zur Bewältigung der ökologischen Krisen braucht.
Gerechtigkeit
(17) Die Würde und Freiheit des Menschen werden in einer gerechten und
solidarischen
Gesellschaft verwirklicht. Solidarität schafft gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Gerechtigkeit heißt für uns gleiche und größtmögliche Freiheit für alle. Sie ist
die
Grundlage für ein gutes Leben.
(18) Gerechtigkeit bedeutet mehr als ein Leben ohne Armut. Soziale Gerechtigkeit
braucht
einen starken Sozialstaat, der nicht nur materielle Sicherheit und Teilhabe
gewährleistet
und Menschen vor Armut schützt, sondern über starke öffentliche Räume und
Institutionen die
Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes, glückliches Leben schafft. Jeder Mensch hat
das Recht auf
materielle Sicherheit und soziale Teilhabe sowie ein Leben frei von
existenzieller Not.
(19) Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht, gleichberechtigt am
gesellschaftlichen Leben
teilzunehmen. Das verlangt starke öffentliche Räume und Institutionen – gute
Schulen,
Schwimmbäder und Sportplätze, Bibliotheken und Theater, einen gut ausgebauten
öffentlichen
Nahverkehr, Internetversorgung für alle, gute gesundheitliche Versorgung und
gleichwertige
Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. In Zeiten der
Individualisierung, in der
sich viele Menschen einsam fühlen, sind solche Orte von besonderer Bedeutung.
(20) Die Finanzierung dieser gerechten Gesellschaft und einer starken Daseinsvorsorge ist öffentliche Aufgabe.
(21) Gute Bildung ist Voraussetzung für Gerechtigkeit. Wir brauchen ein
ganzheitliches und
am Menschen ausgerichtetes Bildungssystem. Das Vertrauen, dass wir die Zukunft
für uns und
die Generationen nach uns bewahren und gestalten können, ist ein notwendiger
Antrieb für
gesellschaftlichen Fortschritt.
(22) Eine Gesellschaft ist dann sozial, wenn ihr Wohlstand gerecht verteilt ist.
Unregulierter Kapitalismus produziert Ungleichheit und Machtkonzentration. Zu
große
Ungleichheit bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft und damit einen Pfeiler
der
Demokratie. Aufgabe von Politik ist es, durch Regulierung, Investitionen und
Steuern
Ungleichheit zu reduzieren und einen Ausgleich zu schaffen. Große Vermögen
bringen soziale
Verpflichtungen mit sich.
(23) Alle Menschen sollen unabhängig vom Geschlecht anunabhängig von geschlechtlicher und sexueller Identitätan der Gesellschaft
teilhaben können.
Gerechtigkeit bedeutet, dass bezahlte und unbezahlte Arbeit, Einkommen, Zugang
zu Bildung,
Eigentum und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt sind.
(24) Wirtschaft dient dem Menschen und nicht andersherum. Soziales und
ökologisches
Wirtschaften schafft, im Rahmen der ökologisch vertretbaren Grenzen, Innovation und Fortschritt und trägt so zu einer gerechten
Gesellschaft
bei. Dafür braucht es gemeinsame Regeln, die fairen Wettbewerb ermöglichen und
die
Konzentration von Macht verhindern. Eine am gemeinwohlorrientierte, sozial-ökologische Marktwirtschaft
trägt dazu bei,
dass Menschen sich verwirklichen können, Informationen effektiv genutzt werden,
Wohlstand
zum Wohle aller und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen, entsteht und die Versorgung mit grundlegenden Gütern
gewährleistet ist.
(25) Um globale Gerechtigkeit zu ermöglichen, muss das Weltwirtschaftssystem ein
sozial-
ökologisches werden, das nach demokratischen Regeln organisiert ist und auf der
Grundlage
von Kooperation und Solidarität beruht.
Selbstbestimmung
(26) Menschen begegnen sich als Gleiche – in ihren Rechten und ihrer
Würde.Selbst über das
eigene Leben bestimmen zu können, macht die Würde und Freiheit eines Menschen
aus. Politik
hat die Aufgabe, die Freiheit und das Recht zur Selbstbestimmung zu schützen.
Sie erkennt
Unterschiede an und verhindert undemokratische und damit ungerechtfertigte
Herrschaft.
Voraussetzung für Selbstbestimmung, Freiheit und eine freie Entfaltung ist eine
Gesellschaft, in der weder der soziale Status, das Geschlecht oder die Herkunft
noch die
Religion oder äußere Merkmale noch das Alter oder die körperliche Verfassung
noch die
sexuelle Orientierung oder die sexuelle Identität einen Einfluss darauf haben,
wer
dazugehört und wer nicht. Freiheit muss gesellschaftlich aktiv ermöglicht
werden.
(27) Selbstbestimmtes Leben ist auf soziale, rechtliche, demokratische und
ökologische
Voraussetzungen angewiesen, sonst bleibt es das Privileg weniger. Freie
Entfaltung braucht
Sicherheit und Schutz vor Gewalt und Kriminalität. Informationelle
Selbstbestimmung und
informationstechnische Sicherheit sind im digitalen Zeitalter zu garantieren.
(28) Selbstbestimmtes Leben setzt wirtschaftliche Freiheit voraus. Die Freiheit,
den Beruf
zu wählen, Verträge zu schließen und ein Gewerbe oder Unternehmen zu gründen,
gehört dazu.
Jede und jeder hat das Recht, in einer Gewerkschaft für gute Arbeitsbedingungen
und Löhne zu
kämpfen. Wirtschaftliche Freiheit gewährleistet Eigentumsfreiheit , die sozial
verpflichtet.
(29) In einer Welt, in der die geprägt ist von steigenden Anforderungen an jede*n Einzelne*n steigen, in
der alle immer
schneller, anpassungsfähiger und immer besser sein müssen, darf es auch Schwäche
geben.
Jeder Mensch verdient Wertschätzung und Anerkennung für seine individuellen
Lebensentscheidungen, solange sie nicht zulasten Dritter gehen.
(30) Freiheit bedeutet Verantwortung für sich selbst und für andere. Sie fordert
Individuen
und Gesellschaft heraus. Sie verlangt uns allen etwas ab. Freiheit und
Selbstbestimmung
finden ihre Grenze dort, wo durch sie anderen Menschen und zukünftigen
Generationen Freiheit
und Selbstbestimmung genommen werden. Nur demokratische und rechtsstaatliche
Verfahren
können die Einschränkung von Freiheit und Selbstbestimmung legitimieren.
(31) Eine gleichberechtigte Gesellschaft ist eine, in der Frauen selbstbestimmt
über ihr
Leben und ihren Körper entscheiden können. Das setzt die Emanzipation von
Verhältnissen der
Unterdrückung und der Gewalt voraus. Wir stehen an der Seite von Frauen, die
global für ihr
Selbstbestimmungsrecht streiten.
(32) Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben eigene Rechte auf
Förderung ihrer
Entwicklung, auf Schutz, Teilhabe und Bildung. Selbstbestimmung ist nur möglich,
wenn allen
Kindern und Jugendlichen gleiche ChancenEntwicklungs- und Teilhabechancen gegeben werden.
Demokratie
(33) Demokratie heißt gleiche politische Freiheit für alle. Die Demokratie lebt
von
Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann. Deshalb braucht sie
Demokratinnen
und Demokraten. Demokratie steht nie still. Sie entwickelt sich immer weiter.
Demokratie ist
die Staatsform, die zur Selbstkorrektur in der Lage ist.
(34) Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit, denn sie garantiert
den Schutz von
Menschen-, Freiheits- und Minderheitenrechten auf Grundlage eines liberalen
Rechtsstaates.
Sie braucht Bürger*innen, die sie aktiv verteidigen und ihr immer wieder neue
Kraft geben.
Das ist der beste Schutz gegen die Zerstörung von innen.
(35) In einer Demokratie eignen sich Menschen ihre Zukunft gemeinsam an und
verwandeln
äußeres Geschehen in gemeinsame Entscheidungen. Demokratie ist anstrengend. Sie
braucht
respektvollen Streit genauso wie den Kompromiss. Voraussetzung für die
gleichberechtigte
Teilhabe aller ist die politische Gleichheit der Menschen, die durch Bürger- und
Menschenrechte garantiert wird. Demokratie braucht Freiheit und ist sogleich an
soziale
Voraussetzungen und Solidarität gebunden.
(36) Gewaltenteilung und ein starker Rechtsstaat tragen eine demokratische
Gesellschaft. Der
Rechtsstaat verankert das Gewaltmonopol des Staates und hegt es ein.
(37) Wir stehen für eine inklusive, vielfältige Demokratie. In einer immer
diverser
werdenden Gesellschaft sehen wir die Aufgabe, Unterschiede anzuerkennen und
Gleichberechtigung zu schaffen. Demokratie ermöglicht ein gesellschaftliches
Wir, das nicht
in Partikularinteressen auseinanderfällt. Sie wird reicher durch den Respekt vor
verschiedenen Erfahrungen.
(38) Allen Geschlechterngeschlechtlichen Identitäten und Orientierungen kommt in der Demokratie gleiche Gestaltungs-und
Entscheidungsmacht
zu. Um FrauenSie an allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt zu beteiligen,
braucht es
Parität sowie Lebensbedingungen, die allen ermöglichen, ErwerbsarbeitErwerbs- und Familienarbeit sowie
gesellschaftliche und politische Arbeit zu vereinbaren.
(39) Demokratie ist eine öffentliche Angelegenheit. Der demokratische
Meinungsstreit braucht
eine starke und lebendige Zivilgesellschaft, Engagement und Bürgerbeteiligung,
starke und
freie Medien sowie gute Bildungseinrichtungen. Für die offene Auseinandersetzung
nach klaren
Regeln braucht Demokratie immer wieder Innovationen und Parteien, in denen sich
Menschen
zusammenfinden, um Meinungen zu bündeln und sich mit Programmen und Haltungen
der
öffentlichen Debatte und der Entscheidung zu stellen.
(40) Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich Menschen einmischen und
repräsentiert
sehen. Demokratie braucht Zugänge und auch direkte Beteiligung, um die
unterschiedlichen
Perspektiven und Positionen in den demokratischen Prozess einbringen zu können.
(41) Demokratie beruht auf nachvollziehbaren Entscheidungswegen und auf
Transparenz über
Einflussnahme – etwa durch Unternehmen, Lobbyismus oder andere Staaten. Ein zu
starker
Einfluss bestimmter Gruppen und ökonomischer Interessen untergräbt die
Eigenständigkeit und
Glaubwürdigkeit politischen Handelns und muss eingegrenzt werden.
(42) Der Schutz, die Förderung und die Gewährleistung der Menschenrechte sind
konstitutiv
für die Demokratie. Sie sind insbesondere in den Menschenrechtskonventionen der
Vereinten
Nationen, in der Europäischen Menschenrechtskonvention, in der Grundrechtecharta
der
Europäischen Union sowie im Grundgesetz verbindlich garantiert.
(43) Der Föderalismus in Deutschland ist eine Lehre aus dem düstersten Kapitel
unserer
Geschichte und verhindert zentralstaatliche Übergriffe auf die Bürgerrechte. Er
verpflichtet
zur Kooperation. Das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen sichert
demokratische und
soziale Stabilität. Es stärkt vielfältige Regionen und sorgt für eine nahbare,
ansprechbare
Politik. Im Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen tragen Bund und
Länder
gemeinsame Verantwortung.
(44) Die europäische Integration ist konstitutiv –grundlegend– sie zu einer Föderalen
Europäischen
Republik ökologisch, sozial und demokratisch weiterzuentwickeln ist
Voraussetzung und Teil
einer demokratischen Gestaltung globaler Fragen.
Frieden
(45) Gelebte Freiheit und garantierte Würde benötigen Frieden. Das Zusammenleben
der
Menschen fußt auf der Fähigkeit, Konflikte gewaltfrei und friedlich zu lösen und
die
Menschenrechte aller zu wahren. Wo Gewalt friedliche Politik verneint, können
Menschenrechte
und Gewaltfreiheit in Konflikt geraten. Wir setzen auf die Mittel der Politik,
die dem Geist
der Kooperation in globaler Verantwortung entsprechen.
(46) Würde, Freiheit und Gleichheit ergeben sich aus der Universalität und
Unteilbarkeit der
Menschenrechte. Die verbrieften Menschenrechte sind nicht verhandelbar – weder
gegenüber
machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem
kulturellen
Relativismus. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Dies zu gewährleisten
ist
Verpflichtung nationaler und internationaler Politik. Wir tragen als
internationale
Gemeinschaft Verantwortung, gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen und
Völkermord im
Rahmen der Vereinten Nationen vorzugehen.
(47) Gewaltfreiheit ist mehr als die Nichtanwendung von physischer Gewalt,
Frieden mehr als
die Abwesenheit von Krieg. Kooperation, Dialog, demokratischer Ausgleich von
Interessen und
die Stärke des Rechts, genauso Multilateralismus, internationale Partnerschaft
und
europäische Einigung sind der Weg, um globale Herausforderungen, vor denen die
Menschheit
als Ganzes steht, zu bewältigen.
(48) Frauenrechte sind Menschenrechte. Die Verwirklichung von Frauenrechten, der
Schutz vor
geschlechtsspezifischer Verfolgung und Diskriminierung sowie eine aktive
Mädchen- und
Frauenförderung in allen Bereichen sollen die internationale Politik leiten.
(49) Das vereinigte Europa ist ein einzigartiges Friedensprojekt. Gegen einen
autoritären
Nationalismus ist das Versprechen der europäischen Einigung auf Frieden,
Freiheit,
Solidarität und Stabilität wichtiger Anker multilateraler und
menschenrechtsorientierter
Politik in der Welt.
(50) Humanitäre Verantwortung und internationale Solidarität bestimmen unser
politisches
Handeln. Unser Ziel ist eine weltweite Ordnung mit internationalen
Institutionen. Sie soll
Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit sichern, Armut verringern, den
gleichberechtigten Zugang
zu globalen Gemeingütern ermöglichen, Demokratie fördern, die gleichberechtigte
Teilhabe von
Frauen und Minderheitengruppen garantieren und das Klima schützen, wie es in den
Zielen für
nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen vereinbart ist.
Bündnispartei: Gemeinsam in Vielfalt
(51) Als Bündnispartei einen uns die beschriebenen Grundwerte. Wir sind aus
verschiedenen
Wurzeln zusammengewachsen. Sie liegen in der Öko- und Anti-Atom-Bewegung, der
Frauen- und
Bürgerrechtsbewegung, der Lesben-, Schwulen-, Eine-Welt- und Friedensbewegung
sowie der
Freiheitsbewegung der friedlichen Revolution. Wir entwickeln uns seit vier
Jahrzehnten
stetig weiter – neue Menschen und neue Perspektiven kommen hinzu und geben
unseren Werten
und Zielen Kraft. Unsere Mitglieder und unsere Wähler*innen sind vielfältig. Die
Vielfalt
unserer Partei ist unsere politische Stärke.
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