Veranstaltung: | KüstenGrün Grundsatz |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.08.2020, 17:07 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A3NEU: Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen
Text
Klima und Energie
(52) Nach dem fossilen Zeitalter beginnt die ökologische Moderne. War der
Fortschritt der
Moderne bislang angetrieben von Kohle, Öl und Gas und verlagerte seine sozialen
und
ökologischen Kosten zu großen Teilen in andere Weltregionen und in die Zukunft,
geht es bei der weiteren Entwicklung heute darum, die natürlichen
Lebensgrundlagen zu bewahren sowie den
gegenwärtigen und kommenden Generationen weltweit ein Leben in Freiheit, Würde
und Wohlstand
zu ermöglichen. Je entschiedener und ökologisch nachhaltiger wir handeln, umso
mehr Freiheiten und Alternativen haben
wir in den kommenden Jahrzehnten.
(53) In der ökologischen Moderne ist das Prinzip der Nachhaltigkeit leitend. Die
natürlichen
Ressourcen dürfen demnach nur in dem Maße genutzt werden, wie sie sich auch
wieder erneuern
können. Das gilt für Technologien, Wirtschaftsweisen, für den privaten Verbrauch
und Konsum.
Konkret bedeutet das: Politische Entscheidungen müssen daran gemessen werden, ob
ihre Folgen
mit der Einhaltung der planetaren Grenzen vereinbar sind.
(54) Wir leben in Zeiten der Klimakrise. Der Anstieg der Meeresspiegel bedroht
das Leben an
den Küsten. Trockenheit und Wüstenbildung zerstören Lebensräume von Mensch und
Tier.
Hitzesommer und Wetterextreme sorgen für extreme Schäden und nehmen
lebensbedrohliche
Ausmaße an. Es ist Aufgabe der Menschheit, die Katastrophe so weit wie möglich
zu verhindern.
Leitlinie ist das Klimaabkommen von Paris, das vorsieht, die Erderhitzung auf
deutlich unter
zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Europa muss so schnell wie
möglich
Klimaneutralität erreichen. Deutschland als einem der größten Verursacher von
Treibhausgasen
kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Jedes Zehntelgrad weniger Erhitzung
zählt.
(55) Maßstab erfolgreicher Klimapolitik ist der Budget-Ansatz. Er zeigt auf, wie
viele
Treibhausgasemissionen jedes Land noch ausstoßen darf, um den eigenen Anteil am
Pariser
Klimaabkommen einzuhalten. Daraus folgt die Notwendigkeit, jeden Tag konkret zu
handeln.
„Morgen ist auch noch ein Tag“ gilt beim Klimaschutz nicht. Nur, wenn
substanzielle
Einsparungen schnell erzielt werden, gibt es später noch ausreichend
Handlungsspielraum.
(56) Der Übergang zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien, der Ausstieg aus allen
fossilen
Ressourcen und damit Dekarbonisierung sind die Schlüsselaufgaben des
Klimaschutzes. Kohle,
Öl und Gas vollständig durch erneuerbare Energien zu ersetzen gelingt nur, wenn
Energie
effizient genutzt und massiv eingespart wird sowie die Sektoren Strom, Wärme,
Verkehr, und
Industrie ineinandergreifen.
(57) Technologie kann neben der Einsparung des Energieverbrauchs als Beitrag für
Klimaneutralität dienen. Technologische Lösungen
müssen immer dem Vorsorgeprinzip folgen. Das heißt, dass die Abwägung von Nutzen
und
Schäden, mögliche Umkehrbarkeit sowie die Eingriffstiefe zu berücksichtigen
sind. Sie werden
grundlegende Veränderungen und schnelles Handeln nicht ersetzen, sondern nur
ergänzen
können.
(58) Die Digitalisierung leistet einen großen Beitrag für den Klimaschutz. Big-
Data-
Technologien ermöglichen es, eine schwankende erneuerbare Produktion mit dem
Verbrauch eng
zu verzahnen und so den Energiebedarf zu senken. Das Potential der
Digitalisierung für
Ressourceneffizienz, sparsamen Energieverbrauch, Dematerialisierung und
Suffizienz soll
bestmöglich gefördert werden – ohne zugleich massive Rebound-Effekte auszulösen.
(59) Erneuerbare sind dezentral in der Erzeugung, aber eine Versorgung mit
Erneuerbaren
Energien wird leichter sicherzustellen sein, je größer der Raum ist. Unser
Kontinent hat die
richtige Größe für die Energiewende. Die europäische Energieunion soll die
verschiedenen
Stärken der Regionen – zum Beispiel Solarenergie im Süden, Geothermie und
Wasserkraft in Skandinavien und
den Alpen, Offshore-Windkraft im Atlantik, im Mittelmeer und in der Nord- und
Ostsee, Onshore-
Windkraft und Biomasse in ganz Europa – miteinander verbinden.
(60) Es braucht eine vorausschauende Energieaußenpolitik. Denn auch im Zeitalter
der
Erneuerbaren wird es Energieimporte geben. Sie hilft den Partnerländern beim
Aufbau der
entsprechenden Strukturen und stellt sicher, dass die importierte Energie
nachhaltig und
unter sozial gerechten Bedingungen erzeugt wurde.
(61) Um die Klimakrise zu bewältigen, ist es weder notwendig noch vertretbar,
zur Atomkraft
zurückzukehren. Diese Hochrisikotechnologie birgt eine existenzielle Bedrohung
für Natur,
Mensch und Tier.
(62) Es ist Aufgabe in diesem Jahrzehnt, ein Endlager für den hochradioaktiven
Atommüll mit
höchstmöglichen Sicherheitsstandards und bei bestmöglichen geologischen
Bedingungen zu
finden. Bei der Suche ist die gesamtgesellschaftliche Verantwortung vor
regionale
Eigeninteressen zu stellen.
Politik und Betreiber müssen zu ihrer Verantwortung stehen.
Die Verklappung von Atommüll in den Meeren ist sofort zu stoppen.
Umwelt und Landwirtschaft
(63) Der Verlust an Artenvielfalt ist so dramatisch wie die Klimakrise.
Schlimmer noch: Die
beiden Krisen bedingen sich gegenseitig und können daher auch nur gemeinsam
gelöst werden.
Die Roten Listen und die planetaren Grenzen müssen als „Barometer des Lebens“
zum Gradmesser
für politische Handlungsleitlinien werden, denn die biologische Vielfalt sichert
das Leben
auf dem Planeten. Ökologischer Landbau, die Ökologisierung der konventionellen
Landwirtschaft, Schutzgebiete sowie mehr freie Natur an Land und im Meer sind
als wirksamer
Schutz für Artenvielfalt und Umwelt zu betreiben.
(64) Das Vordringen des Menschen in die letzten noch nicht zerstörten
natürlichen Gebiete
und die grenzenlose Aneignung von Umwelt und Tierwelt zum Verbrauch oder Verzehr
gefährden
nicht nur die Natur, sondern auch die menschliche Gesundheit. Sogenannte
zoonotische
Krankheiten, wie z. B. der Corona - Virus, können fatale gesellschaftliche
Folgen haben. Der Schutz von Ökosystemen trägt
auch dazu bei, Seuchen und Pandemien zu verhindern.
(65) Einen großen Beitrag zur CO2-Senkung leistet auch der Wald. Dazu muss die
globale
Entwaldung gestoppt werden und Deutschland muss einen nachhaltigen Waldausbau –
weg von monokulturellen
Holzplantagen hin zu naturnahen Wäldern – leisten.
(66) Artenschutz erfordert Schutz von Lebensräumen und mehr Wissen. Unser Ziel
ist der
Aufbau eines vernetzten Verbundes von Schutzflächen. Die Forschung über die
verschiedenen
Arten und ihr Zusammenspiel im Ökosystem soll gefördert werden, denn geschätzt
sind heute
weniger als ein Viertel aller Arten bekannt und viele vom Aussterben bedroht.
Zum Schutz von Arten gehört es auch, den
Wildtierhandel effektiv zu bekämpfen. Zudem sollen alle Bestände der großen
Naturkundemuseen digitalisiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
(67) Um den Raubbau an der Natur zu beenden, muss auch die Verschmutzung der
Erde mit
Plastik, Müll, Chemikalien und Pestiziden ein Ende haben. Wo immer es möglich
ist müssen Verschmutzungsherde aufgelöst und renaturiert werden. In einer
Kreislaufwirtschaft wird
die Zahl der neu produzierten Waren und Güter minimiert, Produkte werden
langlebiger und
können repariert oder wiederaufbereitet werden. Produktion und Konsum finden so
weit wie
möglich in vollständigen Kreisläufen statt, so dass auch immer weniger
natürliche Ressourcen
verwendet werden müssen.
(68) Eine zukunftsfähige Landwirtschaft arbeitet mit der Natur. Statt wachsender
Abhängigkeit von Pestiziden, Weltmärkten, wenigen Großkonzernen und engen
Produktionszwängen
gehört die Zukunft einer modernen, regional verwurzelten Landwirtschaft, die
Erfahrung
mit modernen Techniken und digitalen Lösungen kombiniert. Sie arbeitet
ressourcenschonend,
naturverträglich und tiergerecht. Der Wandel hin zur zukunftsfähigen
Landwirtschaft gelingt
nur zusammen mit den Bäuer*innen.
(69) Die Sicherheit der Lebensmittelversorgung ist ein hohes Gut. Der
Landwirtschaft gebührt
Anerkennung dafür, dass sie diese gewährleistet. Im Sinne der globalen
Ernährungssouveränität gilt es, nachhaltige, kleinbäuerliche Strukturen zu
stärken und zu fördern. Wir
wollen aber, dass Landwirtinnen und Landwirte einen Ausweg aus dem System des
„Wachse oder Weiche“
erhalten und künftig für ihre vielfältigen Gemeinwohlleistungen gezielt be- und
entlohnt werden.
Wir machen uns dafür stark die EU - Agrarpolitik grundlegen im Hinblick auf
Tierschutz, Ökologie und Nachhaltigkeit zu reformieren.
(70) Tiere haben Rechte und dürfen nicht zu Rohstofflieferanten degradiert
werden. Solange
Menschen Tiere halten, um sie zu töten und zu essen oder um ihre Produkte zu
nutzen, sind
wir verpflichtet, für mehr Tierschutz und mehr Tierwohl in der Tierhaltung zu
sorgen.
Entsprechend ist die Landwirtschaft so zu gestalten, dass entlang den
Bedürfnissen von
Tieren gewirtschaftet werden kann. Es sollen immer weniger Tiere immer besser
gehalten
werden, damit der Konsum von Fleisch und anderen tierischen Lebensmitteln sinkt.
Mobilität und Wohnen
(71) Jeder Mensch hat das Recht auf Mobilität. Sie ermöglicht Freiheit und
Teilhabe und ist
Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss sich an den menschlichen
Bedürfnissen
orientieren und zugleich die planetaren Grenzen wahren. Eine sozial-ökologische
Mobilitätspolitik schafft die Verkehrswende und garantiert allen Menschen
nachhaltige
Mobilität. Das stärkt die Sicherheit.
(72) Die öffentliche Förderung der einzelnen Verkehrsmittel muss sich in Zukunft
am
ökologischen Fußabdruck ausrichten. Es gilt als Prinzip: Schiene stärken,
Straßen
dekarbonisieren. Der Raum in den Städten wird Stück für Stück neu aufgeteilt.
Sichere
Infrastruktur für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sowie ein attraktiver,
kostengünstiger
und verlässlicher Nahverkehr bilden das Rückgrat einer sozial-ökologischen
Mobilität.
Insgesamt wird es deutlich weniger Autos geben, die Autozentrierung von
Verkehrspolitik,
Stadtplanung und Gesellschaft gehört der Vergangenheit an, die Zukunft gehört
der autofreien
Innenstadt.
(73)Sina Die Mobilität in der ökologischen Moderne ist vernetzt und digital.
Verschiedene
Mobilitätsformen greifen nahtlos ineinander und ermöglichen individuelle
Mobilität, ohne ein
eigenes Auto besitzen zu müssen.
(74)Sina Gerade im ländlichen Raum werden auch in Zukunft viele Menschen
weiterhin auf das Auto
angewiesen sein. Dazu muss es jedoch emissionsfrei und digital vernetzt sein.
Nicht mehr das
Parken, sondern das Nutzen steht im Fokus.
(75) Die Verkehrswende in der Stadt und auf dem Land gelingt nur mit einer
starken Bahn. Sie
erfordert einen Aus- und Umbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Dazu
gehören die
Anbindung an Regionalzentren auch über Landkreisgrenzen hinweg sowie der Ausbau
des
Schienennetzes, damit alle größeren Städte angebunden sind und Kurzstreckenflüge
überflüssig
werden. Die europäischen Großstädte wollen wir durch schnelle transnationale
Bahnverbindungen vernetzen.
(76) Im urbanen Raum zeigen sich die Herausforderungen der ökologischen Moderne
wie unter
einem Brennglas. Das überholte Leitbild der autogerechten Stadt kostet
Lebensqualität und
macht krank. Durch mehr Flächen für Wohnen und Freizeit, für saubere Luft,
städtisches
Leben, Stadtgrün und Erholung entsteht die lebenswerte Stadt mit kurzen Wegen,
in der die
Menschen gerne wohnen.
(77) Die lebenswerte Stadt der Zukunft ist eine Null-Emissionen-Stadt. Dies
gelingt, wenn
erneuerbare Energien, saubere Mobilität und klimaneutrales Heizen verbunden
werden. Dazu
gehören Dächer, die Sonnenstrom und -wärme erzeugen, sowie Gebäude, die
nachhaltig gedämmt sind und die
vielfältigen klimafreundlichen Wärmequellen gemeinsam nutzen.
(78) Wohnungen sowie öffentliche und gewerbliche Gebäude sollen CO2-neutral
geheizt, gekühlt
und beleuchtet werden. Klimagerechte Energiestandards für Neu- und Altbauten
sowie Wärme-
und Kühlsysteme, die auf erneuerbaren Energien basieren, geben den Weg dahin
vor.
Nachhaltige und möglichst kreislauffähige Baumaterialien und Dach- und
Gebäudebegrünung schützen das Klima.
Soziales und Ökologie
(79) Der Übergang in die ökologische Moderne muss den sozialen Zusammenhalt
stärken. Bei
allen Maßnahmen des Übergangs gilt es, auf den sozialen Ausgleich zu achten. Je
schneller
und verlässlicher der notwendige Umbau weg von den Fossilen angegangen wird,
umso besser
können abrupte Veränderungen vermieden werden.
(80) Im Zuge der ökologischen Modernisierung muss sichergestellt werden, dass
alle Menschen
Zugang zu lebensnotwendigenGütern der Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom,
Mobilität und gesunder
Ernährung haben. Deshalb müssen sozialstaatliche Garantien immer mit Blick auf
Preisänderungen angepasst werden. Um Klimaneutralität zu erreichen, braucht es
eine
Daseinsvorsorge, die es den Menschen ermöglicht, klimaneutral zu leben.
Investitionen in
eine solche Daseinsvorsorge tragen zu sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz
bei.
(81) Die ökologische Moderne bietet viele Chancen für neue Arbeitsplätze.
Zugleich bedeutet
der Übergang massive Veränderungen für diejenigen, die bisher in den fossilen
Industrien
arbeiten. Es braucht eine vorausschauende Industriepolitik, um möglichst viele
Arbeitsplätze
über den Wandel hin zu grünen Technologien und Produkten zu erhalten.
Gleichzeitig ist es
Aufgabe der Gesellschaft, den betroffenen Menschen umfassende Möglichkeiten zu
beständiger
Fort- und Weiterbildung oder Arbeitszeitverkürzung zu eröffnen.
(82) Subventionen in umwelt- und klimaschädliche Produktionsweisen und Produkte
verhindern
den ökologischen Umbau von Wirtschaft, Industrie und Landwirtschaft. Es gilt
daher, diese unverzüglich zu unterbinden.
(83) Eine Politik, die die ökologischen Kosten der Produktion in den Preisen
abbildet, ist
ökonomisch effizient, sie kann aber auch zu sozialen Schieflagen führen.
Deswegen gilt es,
Preispolitik immer mit Maßnahmen zu kombinieren, die zu mehr
Verteilungsgerechtigkeit
führen. Indem die Einnahmen aus ökologisch lenkenden Instrumenten an die
Bürger*innen
zurückfließen, werden Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander
verbunden.
(84) Die Kosten des Übergangs sollen gerecht und solidarisch getragen werden.
Dem Staat
kommt hier eine relevante Aufgabe zu. Den Weg in die ökologische Moderne nicht
zu gehen,
kostet wesentlich mehr..
(85) Wohlstand in der ökologischen Moderne definiert sich nicht allein durch
materiellen
Reichtum, sondern meint Lebensqualität. Es geht auch um Sicherheit, Freiheit,
Zeitsouveränität, gesunde Lebensgrundlagen, Gleichberechtigung, kulturelles
Erleben und ein
friedliches Zusammenleben. Dafür ist ein neuer Wohlstandsbegriff zu definieren
und ein anderes
Wirtschaften erforderlich. Mit einem umfassenden Wohlstandsindikator können
ökologische, soziale
und qualitative Merkmale erfasst werden. Wasser, Luft und Artenvielfalt sind
globale
Gemeingüter, die abseits einer reinen Verwertungslogik allen Menschen
zugutekommen.
(86) Wir brauchen einen Wechsel in unserem Wirtschaftssystem: Die Wirtschaft
dient
den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum. Viele der heutigen
strukturellen Anreize
zum Produzieren, Handeln und Konsumieren stellen uns vor ökologische Probleme
dramatischen
Ausmaßes und befeuern sozial-ökonomische Verteilungskrisen. Gleichzeitig wird
Wachstum in
bestimmten Bereichen auch in Zukunft wichtig sein, um die Lebensbedingungen der
Menschheit
zu verbessern. Doch es geht uns um ein qualitatives Wachstum, das neben
ökonomischen
Kriterien auch soziale und ökologische berücksichtigt.
(87) Kapitalströme müssen in nachhaltige Aktivitäten umgelenkt werden. Im Rahmen
von
Divestment wird auf den Finanzmärkten nicht mehr in Kohle, Öl und Gas
investiert, sondern in
Erneuerbare Energie, emissionsfreie Mobilität, Gesundheit und Grüne IT. Der
Staat und die
öffentliche Hand müssen hierbei vorangehen, indem sie Transparenz gewährleisten
und ihre
Anlagestrategien an den Pariser Klimazielen orientieren.
(88) Der Weg in die ökologische Moderne braucht Pionier*innen. Menschen, die es
anders
machen wollen, die in ihrem unternehmerischen oder in ihrem privaten Handeln
neue Maßstäbe
setzen. Sie gilt es zu unterstützen, statt ihnen Steine in den Weg zu legen.
(89) Es ist Aufgabe der Politik, bessere Regeln zu schaffen, nicht den besseren
Menschen.
Sinnvolle Umweltpolitik begnügt sich nicht mit Appellen, sondern setzt klare
Regeln, fördert
neue Technologien und investiert in neue Infrastrukturen und erneuerbare
Energien.
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